Neues IT-Recht — größte Schuldrechtsreform seit 20 Jahren  

Im ersten Halbjahr 2021 sind viele neue Compliance-relevanten Regelungen in Kraft getreten bzw. verabschiedet worden. Das alles wird noch in den Schatten gestellt durch die „größte Schuldrechtsreform seit 20 Jahren“, wie es der namhafte Zivilrechts-Prof. Dr. Stephan Lorenz auf den Punkt bringt. Für die IT-Industrie lässt sich mit Fug und Recht sogar sagen: die größte Reform seit 50 Jahren!

Haben Sie schon davon gehört oder gelesen? Wahrscheinlich nur unter harmlosen Titeln wie „EU-Richtlinie über den Warenkauf“ oder „EU-Richtlinie über digitale Inhalte“. Diese Richtlinien sind zwei Jahre alt; sie waren ohne Umsetzung in deutsches Recht noch nicht relevant für Sie. Das ändert sich zum 1. Januar 2022: Mit einem Mal gibt es 37 völlig neue bzw. massiv geänderte Vorschriften im BGB (Fundstellen hier und hier), die mehr als hundertjährige Grundsätze auf den Kopf stellen: So gibt es jetzt den „subjektiven Fehlerbegriff“ oder anders gesagt: eine zwingende Gewährleistung für „fit for purpose“, wie sie jede Firma in ihren Geschäftsbedingungen und Standardverträgen immer ausgeschlossen hat!

Für Geschäfte mit Verbrauchern gibt es völlig neue Vertragstypen, so für den bislang aufwendig „von Hand“ zu gestaltenden SaaS-Vertrag. Für digitale Dienstleistungen sehen fast 20 neue Vorschriften im BGB einen eigenen Vertragstyp und spezielle Gewährleistungsvorschriften vor.

Die aktuellen Neuerungen verlangen in jedem Unternehmen unterschiedliche Maßnahmen. Auf einige ausgewählte haben wir in einem Kurzvortrag zur Einweihung unserer Kanzlei ein Licht geworfen.

Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Verfall und Verjährung von Resturlaub

Wichtige Entscheidung zur Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat am 20.12.2022 sein Urteil – Az. 9 AZR 266/20 – zur Verjährung von Urlaubsansprüchen verkündet. Die Entscheidung ist bislang nur als Pressemitteilung publiziert. Gleichwohl hat sie große Aufmerksamkeit in der Tages- und Fachpresse erhalten, wird doch die Verjährung von Urlaubsansprüchen davon abhängig gemacht, dass Arbeitgeber in der Vergangenheit ihre Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten beachtet haben. Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Dr. Johannes Sedlmeier

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Weitreichende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts – Arbeitgeber müssen ab sofort Arbeitszeiten aller Mitarbeiter erfassen

Das Bundesarbeitsgericht hat am 3.12.2022 die Entscheidungsgründe seines Beschlusses zur Erfassung von Arbeitszeiten veröffentlicht. Über deren Inhalt ist seit Bekanntgabe der Pressemitteilung in der Öffentlichkeit viel spekuliert worden. Nachdem nun die gesamte Entscheidung vorliegt, fassen wir die wichtigsten Inhalte zusammen und skizzieren die wesentlichen Auswirkungen für die Umsetzung in Ihren Unternehmen: Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Dr. Johannes Sedlmeier

Neue Nachweispflichten für Arbeitgeber

Weitreichende Änderungen im Nachweisgesetz – viele Arbeitsverträge sind anzupassen

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Juni 2022 ein Gesetz verabschiedet, mit dem eine EU-Richtlinie über transparente unvorhersehbare Arbeitsbedingungen umgesetzt wird. Das Gesetz begründet zahlreiche neue Pflichten für Arbeitgeber.

Über Details sowie den Anpassungsbedarf bestehender und neuer Arbeitsverträge informiert Sie dieser Beitrag: Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Dr. Johannes Sedlmeier

Viele Vertraulichkeitsklauseln unwirksam

Inzwischen ist durch ein Obergericht geklärt, dass eine pauschale Formulierung den Geheimnisschutz aufhebt!

Was war passiert? Ein Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern in den Anstellungsvertrag geschrieben: (…) Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Dr. Johannes Sedlmeier

Verträge mit IKT-Dienstleistern DORA-konform machen

Zu den anspruchsvollen Anforderungen der EU-Verordnung DORA gehört die Neuverhandlung oder Anpassung von allen Verträgen mit IKT-Dienstleistern. DORA enthält eine Fülle von Anforderungen, die spätestens ab dem 17.1.2025 in den Verträgen verbindlich enthalten sein muss.

Kluge IKT-Dienstleister leisten diese Vorbereitung schon jetzt, um auf Anfrage DORA-konforme Verträge anbieten können.

Nur: Mit der „Brechstange“ geht es nicht — auch wenn derzeit manche „auf den letzten Drücker“ versuchen, mit pauschalen Vertragszusätzen rasch und bequem alle Bestandsverträge in den Griff zu bekommen.

Lesen sie hier, wie Sie Ihre Verträge wirksam DORA-konform anpassen können: Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu DORA

DORA ist eine folgenreichsten EU-Verordnungen der letzten Jahre. Ihre Umsetzung ist weitaus anspruchsvoller als es bei DSGVO war. Das wird den meisten Unternehmen erst jetzt klar.

Wenn die Zeit davon rennt und Budgets oder Personal fehlen, fragt sich manch einer, wie er die Vorbereitung abspecken oder verlängern kann.
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Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Sachgerechte Vorbereitung auf DORA

Vor mehr als einem Jahr trat — weitgehend unbemerkt — eine für Betroffene enorm folgenreiche EU-Vorschrift in Kraft. Wer klug war, hat die Vorbereitung auf deren Umsetzung sofort gestartet.

Einige Unternehmen und Mandanten beginnen erst jetzt damit. Angesichts von Umfang und Kosten der Vorbereitung sinkt bei vielen Mut oder Engagement. Das ist jedoch fatal!
Lesen sie hier, wie und weshalb Sie die Vorbereitung angehen und sofort starten sollten: Weiterlesen

Dazu stellen wir auf unserer Homepage laufend aktualisierte Checklisten und Tools zum Download bereit. Diese erleichtern Planung und Berichterstattung im Projektablauf:

• Prüfliste für die Vorbereitung in allen Unternehmensbereichen
• DORA PO Readiness Assessment Tool: Tool zur Messung des Fertigstellungsgrades der Vorbereitung im Fachbereich Einkauf

Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Einstweiliger Rechtsschutz bei Geheimnisverrat — gar nicht so einfach!

Am 26. April 2019 trat mit großem Brimborium das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Viel hat man sich von diesem Gesetz erhofft: Eine Zusammenführung der verschiedenen Rechtsquellen, eine einfachere Rechtsverfolgung (…) Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Viele Vertraulichkeitsklauseln unwirksam

Inzwischen ist durch ein Obergericht geklärt, dass eine pauschale Formulierung den Geheimnisschutz aufhebt!

Was war passiert? Ein Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern in den Anstellungsvertrag geschrieben: (…) Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Dr. Johannes Sedlmeier und Dr. Christian Weitzel

Richtiges Handeln nach einem Cyber-Security-Angriff

Ein Cyber-Security-Angriff setzt Unternehmen erheblichem Stress, Aufwand und Kosten aus. Der gefühlt größte Ärger geht erst los, wenn alle Schäden beseitigt, das Erpressungsgeld bezahlt oder die verschlüsselten Daten aus Backups wiederhergestellt sind. Doch lassen Sie es gar nicht erst soweit kommen, denn sonst verschärfen sich Ärger und Kosten!

Das beleuchtet dieser Beitrag: Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Haftungsrisiken nach einem Cyber-Security-Angriff

Ein Cyber-Security-Angriff setzt Unternehmen erheblichem Stress, Aufwand und Kosten aus. Was Sie sofort nach der Entdeckung tun sollen, rät Ihnen unsere Mandanteninformation „Richtiges Handeln nach einem Cyber-Security-Angriff“. Sind alle Schäden beseitigt, das Erpressungsgeld bezahlt oder die verschlüsselten Daten aus Backups wiederhergestellt, geht der Ärger meist erst richtig los.

Die zuständige Aufsichtsbehörde hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und prüft, ob durch den Angriff Ordnungswidrigkeiten begangen wurden. In der Regel droht dann ein Bußgeld. Oft herrscht verbreitet noch der Irrglaube „so teuer kann das ja nicht werden!“. Ob das so stimmt, beleuchtet dieser Beitrag: Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Bernd H. Harder und Dr. Christian Weitzel

Teurer Irrweg Cloudsourcing

Wer einschlägige Manager-Postillen liest, gewinnt schnell den Eindruck: Ein CIO, der seine IT nicht in die Public Cloud verlagert, hat den Anschluss verloren. Ist der Hype um die Public Cloud nun ein Rettungsanker oder Irrweg?

Das beleuchtet dieser Beitrag: Weiterlesen

Ansprechpartner für dieses Thema: Dr. Christian Weitzel